Haushaltsrede 2022

Wir tragen den Haushalt alle mit. Wir haben Projekte initiiert und Projekte unterstützt sowie meistens mit großer Mehrheit beschlossen. Nun das böse Erwachen. Wir geben mehr aus als da ist. Und das in den nächsten Jahren. Unsere Ausgleichsrücklagen verringern sich immens. Das größte Projekt wird das Schulzentrum sein, dass mit 53 Millionen Euro angesetzt worden ist. 6 Millionen davon sind schon ausgegeben, ohne dass ein Stein bewegt worden ist.  Die Kosten sind vor Corona recherchiert worden und werden so nicht haltbar sein. In der Baubranche spricht man von über 30% höhere Kosten durch Engpässe beim Material, Verzögerungen beim Bauen durch die Materialengpässe, etc. Und erschwerend kommt der Denkmalschutz dazu. Das ist überhaupt nicht kalkulierbar.  Dafür brauche ich auch keine Kugel. Das Schulzentrum wird ein Fass ohne Boden werden. Unsere „Elbphilharmonie von Coesfeld“.

Ausschüsse müssen neubesetzt werden – Klage wurde stattgegeben

Eingereicht war am 15.07.2021 vor dem Verwaltungsgericht Münster ein Antrag auf einstweilige Anordnung (Eilverfahren) zur Neubesetzung diverser Ausschüsse des Rates der Stadt Coesfeld. Diese Neubesetzung hatte die Fraktion „Familie“ nach neuer Fraktionsgründung in Sitzung des Rates vom 01.07.2021 zunächst beantragt. Der Rat der Stadt Coesfeld hatte diesen Antrag mit Stimmen von Grünen, Pro Coesfeld, SPD, Aktiv f. Coesfeld und FDP  gegen Stimmen der Fraktion „Familie“ und CDU abgelehnt. Die Fraktion „Familie“ hat sich in dem von ihr dazu angestrengten Eilverfahren (Verfahren zwischen Fraktion FAMILIE und dem Rat der Stadt Coesfeld) auf einen Rechtsanspruch zur Neubesetzung und Berücksichtigung ihrer Fraktion in den Ausschüssen berufen und zur Verletzung des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes durch die Entscheidung des Rates vorgetragen. 

Organklage eingereicht – Verwaltungsgericht Münster

Die Fraktion FAMILIE hat heute die Klage beim Verwaltungsgericht Münster gegen den Rat der Stadt Coesfeld eingereicht. Die Fraktionsdoppelspitze mit Marcel Stratmann und Angela Kullik möchten sich mit dem Ausgang der Ratssitzung (Auflösung und Neubesetzung) nicht zufrieden geben. “Wir sind eine anerkannte Fraktion im Rat der Stadt Coesfeld, haben also auch die Rechte einer Fraktion. Und können nur beratende Mitgliederinnen und Mitglieder in die Ausschüsse entsenden und das widerspricht unseren Vorstellungen” – So Marcel Stratmann

Neue Fraktion im Rat der Stadt Coesfeld

Die beiden fraktionslosen Ratsmitglieder Angela Kullik, die Grünen/ Bündnis 90 sowie Marcel Stratmann von der Familien Partei, haben sich zusammengeschlossen und die Fraktion Familie gegründet. Sie werden die Fraktion als Doppelspitze führen. „Die Schnittmenge unserer Schwerpunkte in der Ratsarbeit überschneiden sich, so dass eine Zusammenarbeit sinnvoll ist“ betont Stratmann. „Die Lebensqualität von Familien geht einher mit Klimaschutz und Tier Wohl, und das möchten wir gemeinsam angehen“ resümiert Kullik.

Mobilität

Klima- und Umweltpolitik fängt nicht in Berlin an, wir müssen lernen vor Ort in unser Stadt aktiv zu werden. Die Kreisstadt Coesfeld hat das Potenzial ein Vorbild zu werden.
Ich möchte mit einer Bürgerbeteiligten Klima- und Umweltpolitik meine Arbeit im Stadtrat Coesfeld beginnen.

Alternative Mobilität 

In Zeiten des Wortes „Klimawandel“ müssen wir uns der Verantwortung vor Ort stellen, wir dürfen nicht für eine „Symbolpolitik“ stehen. Vielmehr müssen wir uns vor Ort in den Städten und Gemeinden im Kreis Coesfeld unsere fachlichen Gedanken zur Thematik machen, denn wir als Bürgerinnen und Bürger sind direkt vor Ort davon betroffen.