Sehr geehrte Damen und Herren,

erst einmal vorweg, vielen Dank an Frau Diekmann für die schonungslosen und ehrlichen Worte zum Haushalt 2022.

Wir tragen den Haushalt alle mit. Wir haben Projekte initiiert und Projekte unterstützt sowie meistens mit großer Mehrheit beschlossen. Nun das böse Erwachen. Wir geben mehr aus als da ist. Und das in den nächsten Jahren. Unsere Ausgleichsrücklagen verringern sich immens.

Das größte Projekt wird das Schulzentrum sein, dass mit 53 Millionen Euro angesetzt worden ist. 6 Millionen davon sind schon ausgegeben, ohne dass ein Stein bewegt worden ist.  Die Kosten sind vor Corona recherchiert worden und werden so nicht haltbar sein. In der Baubranche spricht man von über 30% höhere Kosten durch Engpässe beim Material, Verzögerungen beim Bauen durch die Materialengpässe, etc. Und erschwerend kommt der Denkmalschutz dazu. Das ist überhaupt nicht kalkulierbar.  Dafür brauche ich auch keine Kugel. Das Schulzentrum wird ein Fass ohne Boden werden. Unsere „Elbphilharmonie von Coesfeld“.

Viele Projekte sind vor Corona verabschiedet worden. Und die, die wir während Corona verabschiedet haben, sind ohne die Folgen von Corona zu berücksichtigen, abgestimmt worden. 

Die Aufgabe vor denen wir nun stehen, ist, wie retten wir die Stadt Coesfeld in den nächsten Jahren vor dem Ruin. Frau Diekmann sagte es bereits, wir sind auf echte Hilfe von Bund und Land angewiesen. Die wir noch nicht haben. Und Bund sowie Land stehen vor den gleichen Herausforderungen in Bezug auf die Folgen von Corona. Und Corona begleitet uns weiterhin.

Unter dem Strich zahlen immer die Steuerzahler.

Und das Beispiel der massiven Kostensteigerung für einen Kindergartenplatz von noch 2800,- € im Jahr 2019 zu 4.600,-€  heute, zeigen einen dramatischen Anstieg der Kosten. Und die machen auch nicht halt vor anderen Positionen innerhalb des Haushaltes. 

Hinzu kommen enorme personelle Aufstockungen, die wiederrum unseren Haushalt belasten. Und das ebenfalls mittelfristig bis langfristig.

Wir stimmen Frau Diekmann zu, wir müssen unseren Haushalt in den Blick nehmen. Dies gelingt nur, wenn wir die laufenden Kosten mit unseren Erträgen decken können.

Bei unserem Haushalt ist dies nicht der Fall! Wir können über 10% der Kosten nicht decken, dies entspricht einer Summe von über 10 Millionen Euro im Jahr 2022.

Einmalig bekommen wir nochmal eine Coronahilfenunterstützung, aber nicht mehr in den nächsten Jahren.

Zu Recht müssen wir heute die Weichen stellen. Unser Vorschlag, alle Projekte, die noch nicht angefangen haben, noch mal mit spitzem Bleistift zu überprüfen, ob sie im Hinblick auf einen maroden Haushalt noch Bestand haben. Es ist nichts in Stein gemeißelt und die Weichen können wir noch stellen.

Einem Haushalt bei dem kurzfristig, mittelfristig und langfristig mehr ausgegeben wird, als eingenommen wird, sowie weiterhin Corona Folgen die belastend über dem Haushalt schweben, können wir nicht unterstützen. Laut Medien stehen wir vor der größten Infektionswelle in Deutschland. Da können wir nicht weiter so machen, wie bisher.

Das Wort Haushalt kommt von Haushalten. Und damit müssen wir jetzt anfangen.

Und noch etwas kommt hinzu. Wir haben Eliza Diekmann mit großer Mehrheit gewählt. Wir müssen sie aktiv unterstützen. Sie wird den Kopf hinhalten müssen, wenn wir mit unserem Haushalt in 4 Jahren vor die Wand fahren. Und das, obwohl sie gar keine Kompetenz diesbezüglich hat. Wir vom Rat sind für den Haushalt verantwortlich.   

Der Vorschlag von der Verwaltung, zwar nicht dieses Jahr, aber im nächsten Jahr die Steuern zu erhöhen, kann nicht im Sinne der Politik sein. Wir müssen die Bürger von Coesfeld vor Steuererhöhungen bewahren. 

Das ist einer unserer Aufgaben hier im Rat.

Daher lehnen wir den Haushalt 2022 ab. Und appellieren an alle heute, hier und jetzt die Weichen neu zu stellen.

Es gilt das gesprochene Wort.